A.G.B.

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma - " RELOCATION-EU.COM "

Durch die Bestellung oder die Anmeldung / Registrierung akzeptiert der Kunde die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von :

" RELOCATION-EU.COM "

1. Allgemeines
1.1. Wir legen unseren Verträgen ausnahmslos die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Vertragspartner unsere Bedingungen.
1.2. Entgegenstehenden Bedingungen widersprechen wir hiermit. Sie gelten nur, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen und die vertraglich geschuldete Lieferung/Leistung vorbehaltlos erbringen.
1.3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
1.4. Unsere Geschäftsbedingungen liegen und hängen in unseren Geschäftsräumen zur Einsicht aus. Auf Wunsch senden wir sie auch jederzeit kostenfrei zu.
1.5. Bei im Internet veröffentlichten Preisen und/oder Konditionen werden mit der Veröffentlichung von neuen Preisen im Internet die alten Preislisten/Kataloge/Internetveröffentlichungen/Konditionen ungültig. Preisänderungen und/oder Konditionsänderungen behalten wir uns ausdrücklich zu jedem Zeitpunkt auch ohne Vorankündigung vor.
2. Angebot, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt
2.1. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung/Rechnung oder mit Auslieferung der vereinbarten Leistungen zustande. 
2.2. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Der Vertragspartner ist an sein Angebot höchstens 2 Wochen gebunden.
2.3. Sämtliche Vereinbarungen bei Vertragsabschluss sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Die Schriftform gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Änderungen, einschließlich der Vertragsaufhebung als vereinbart.
2.4. Wir weisen ausdrücklich auf die Rechte hin, die nach dem Urheberrechtsgesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften für geschützte Werke gelten. Wir nehmen diese Rechte in Anspruch.
2.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den auf dem Angebot oder der Webseite angegebenen Bedingungen durchzuführen. Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern im Angebot oder auf der Webseite ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
2.6. Werden dem Besteller vor dem Kauf von Mischposten Bildmaterial, Musterexemplare, Ausstellungsstücke, etc. dargelegt, so beziehen diese sich ausschließlich auf eine Beispielauswahl der angebotenen Ware. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eine abweichende Zusammenstellung der Lieferung, sofern diese urheberrechtlich ist, und dem Grundcharakter der angebotenen Ware entspricht.
3. Vertragsrücktritt, Vertragsänderung
3.1. Wird der Vertrag aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Käufers liegen, aufgehoben oder tritt der Verkäufer. aus vom Käufer zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück, so ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Aufwands- und Schadensersatzpauschale in Höhe von 40% des Warenwertes zu zahlen.
3.2.Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

4. Überlassene Unterlagen
4.1. An allen, in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Bilder, Preislisten, etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 2 Wochen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

5. Preise, Zahlung und Zahlen
5.1. Die Preise verstehen sich als Warenwert ab Lager ohne Skonti und sonstige Nachlässe zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht und etwaiger Versicherungen sowie zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
5.2. Die Zahlung hat in Euro spesenfrei und ohne jeden Abzug zu erfolgen, bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage.
5.3. Der Vertragspartner darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
5.4. Kosten für Rücklastschriften infolge mangelnder Deckung werden in Rechnung gestellt.
5.5. Sofern keine anderweitigen Vereinbarungen in Schriftform getroffen werden, ist jede Bestellung per Vorkasse-Überweisung sofort nach erhalt der Abrechnungspapiere zu bezahlen.

6. Lieferung und Lieferverzug, Rücksendungen
6.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus.
6.2. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
6.3. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren. Im Internet veröffentlichte Lieferfristen sind Schätzungen und somit unverbindlich.
6.4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaftsanzeige abgesandt wurde.
6.5. Der Vertragspartner kann uns 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug. Dies gilt nicht, wenn die vorstehende Nachfrist unangemessen lang ist. Es gilt dann die angemessen lange Nachfrist.
6.6. Beruht unser Verzug auf leichter Fahrlässigkeit, ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
6.7. Hilfsweise beschränken wir unsere Haftung aus Verzug im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
6.8. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in Ziffer. 1 und 2 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen und eine angemessene Anlauffrist.
6.8. Warenrücksendungen des Kunden an P.G. Import-Export gleichgültig aus welchem Grund, haben spesen- und portofrei zu erfolgen. Unfreie Sendungen nehmen wir grundsätzlich nicht an. Daraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
6.9. Warenrücksendungen erfolgen auf Risiko des Kunden.
6.10. Umtausch und Rücknahme von Waren und/oder Bestellungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn es sind oder werden andere Absprachen in schriftlicher Form getroffen.

7. Gefahrenübergang, Lieferung, Kontrolle, Rügepflicht
7.1. Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses auf den Auftraggeber über.
7.2. Ist die Ware versandbereit, so geht die Gefahr auf den Vertragspartner eine Woche nach Zugang einer Versandbereitschaftsanzeige über, es sei denn, wir haben die Versendung der Ware übernommen. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Absendung einer Versandbereitschaftsanzeige über. Zum Abschluss von Versicherungen sind wir in allen Fällen nur auf besonderen schriftlichen Auftrag des Vertragspartners im angegebenen Umfang auf dessen Kosten verpflichtet.
7.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware auf Mängel - auch im Fall der Weiterveräußerung - zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Arbeitstagen schriftlich zu rügen. Transportschäden sind innerhalb 48 Stunden schriftlich anzuzeigen.

8. Gewährleistung
8.1. Bei der von uns verkauften Ware handelt es sich grundsätzlich um Retourwaren, Rest- und Sonderposten, Waren aus Havarien, Geschäftsauflösungen, Überhängen, etc. Für evtl. Mängel der Ware übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung. Der Besteller erkennt an, dass er die Ware unter Ausschluss jeglicher Garantie oder Gewährleistung seitens des Verkäufers erwirbt.
8.2. Der Gewährleistungsausschluss gilt auch bei Neuware, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

9. Ausschluss von Schadenersatz, Haftungsbegrenzung
9.1. Beruht unsere Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzen wir unsere Schadensersatzhaftung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.2. Beruht unsere Verpflichtung zu Schadensersatz auf der nur leicht fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Nebenpflichten, schließen wir unsere Schadensersatzhaftung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen aus.
9.3. In allen Fällen einer Haftung auf Schadensersatz aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung, gleich welcher Rechtsgrundlage, wird unsere Haftung auf Schadensersatz auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.4. Hilfsweise schließen wir unsere Schadensersatzhaftung, die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aus, soweit uns eine leicht fahrlässige Verletzung einer Vertragspflicht zur Last fällt, die ihrer Art und ihrer Folge nach nicht den Vertragszweck gefährdet.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Wir behalten uns in allen Fällen das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweils zugrunde liegenden Liefervertrag vor.
10.2. Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in allen Fällen die Liefergegenstände unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.
10.3. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sind wir unverzüglich unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendiger Unterlagen zu benachrichtigen.
10.4. Der Vertragspartner ist darüber hinaus berechtigt, den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiterzuveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Er tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages mit uns die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehaltsware an uns ab.
10.5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie bei Scheck- oder Wechselprotest erlöschen das Recht zur Veräußerung sowie die Befugnis zum Einzug abgetretener Forderungen. In
diesen Fällen ist der Vertragspartner verpflichtet, uns über die Vorbehaltsware sowie Forderungsabtretungen unverzüglich unaufgefordert Rechnung zu legen.
10.6. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit nach unserem billigen Ermessen unterliegenden Wahl zur Rückübertragung verpflichtet, als die Sicherungsgrenze überschritten ist.
10.7. Wir sind zur Rücknahme unserer Vorbehaltsware nach Mahnung nach den nach Ziffer 5. geregelten Fällen sowie dann berechtigt, wenn der Vertragspartner mit einem wesentlichen Teil seiner Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist. Ebenso wie eine Pfändung durch uns gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen.
10.8. Beträge, die der Vertragspartner aus abgetretenen Forderungen einzieht, sind bis zur Überweisung an uns gesondert zu führen, um Verrechnungen und/oder Aufrechnungen mit debitorisch geführten Bankkonten auszuschließen.
10.9. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird diese mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.
10.10. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand
11.1. Allen Verträgen liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) zugrunde.
11.2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.
11.3. Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Scheck- und Wechselklagen, wenn der Vertragspartner Ist-Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
P.G. Import-Export. gestattet seinen Kunden die Veröffentlichung,  Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung solcher Fotografien, die Produkte zeigen, die der Kunde bei P.G.Import-Export erworben hat. Dieses Recht kann der Kunde nicht auf Dritte übertragen. Dieses Nutzungsrecht erlischt, wenn der Kunde die betreffenden Waren verkauft hat.

13. Neutralisierung und Markenanerkennung
13.1.Erwirbt der Besteller Ware, welche ausschließlich für den Verkauf außerhalb der Europäischen Union, der Länder der Europäischen Gemeinschaft oder des europäischen Wirtschaftsraumes bestimmt ist, so erkennt er an, dass bei Zuwiderhandlung eine Schadensersatzforderung seitens des Verkäufers oder des Erzeugers gegen den Besteller geltend gemacht werden.
13.2. Ware der o.g. Bestimmungen darf abweichend von den genannten Handelsbeschränkungen nur dann in den Handel gebracht werden, wenn eine vollständige Neutralisation der Markenerkennung vorliegt. Bei Zuwiderhandlung kann eine Schadensersatzforderung seitens des Verkäufers oder des Erzeugers gegen den Besteller geltend gemacht werden.

14. Sonstige Bestimmungen
14.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden im wirtschaftlichen Sinne gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.

Datenschutz
Wir, P.G. Import-Export,  nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung.

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an einen unserer Mitarbeiter.

P.G. Import-Export übernimmt keine Garantie für die Korrektheit oder Vollständigkeit der Informationen und ist nicht verantwortlich für den Inhalt externer Links.
P.G. Import-Export übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt mit der Nutzung, dem Missbrauch oder der Funktionalität dieser Website oder der darin angebotenen Informationsinhalte in Zusammenhang stehen.
Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich die jeweiligen Betreiber verantwortlich.

Stand: 1. Juni 2008

GENERAL TERMS AND CONDITIONS
P.G. Import-Export

By ordering or announcement/registration the customer accepts the subsequently specified Terms and Conditions of P.G. Import-Export

1. General

1.1. We base the following conditions on our agreements without any exceptions. The contractual partner will accept our conditions when placing his order.

1.2. Any contradictory conditions shall apply only if they have been agreed in writing. Conditions of the contractual party will become features of the agreement if we do not object to them again and perform the contractually due delivery/performance without any reservations.

1.3. Our Terms and Conditions will also apply with the contractual partner in any future business transactions.

1.4. Our Terms and Conditions are open to public inspection and posted in our chambers. If requested we may also send them to you free of charge at any time.

1.5. The current prices and/or conditions made public on the Internet invalidate any previous price lists, catalogues, publications or conditions displayed on the Internet. We expressly reserve the right to change prices and/or conditions without prior notice.

2. Offer, conclusion and subject matter of the Agreement

2.1. An agreement will only take place by our written order confirmation/invoice or by consignment of the agreed performances.

2.2. Our offers are subject to change without notice. The contractual partner will be committed to his offer for a maximum of 2 weeks.

2.3. All agreements, at the time of entering into the contract, will be made in writing; no other agreements than those set down on record have been made. The written form will also be considered as agreed on subsidiary agreements, guarantees and supplementary alterations, including the dissolution of the agreement.

2.4. We expressly empathise on such rights that apply according to the Copyright Act or other legal provisions for protected products. We will make use of these rights.

2.5. The seller will be committed to conduct the orders on the conditions that are stipulated in the offer or on the website. In the event of writing, printing or accounting errors in the offer, or on the website, the seller will be entitled to cancellation of the agreement.

2.6. If the customer is presented pictures, patterns, showroom models, etc., prior to the purchase of combined items they will exclusively relate to a sample selection of the goods offered. The seller will not assume liability on a deviating assortment of the consignment unless it is copyrighted and corresponds with the basic nature of the offered goods.

 

 
3. Cancellation and amendment of the Agreement

3.1. Provided that the agreement is being dissolved for reasons that rest upon the purchasing party’s responsibility, or provided that the seller withdraws from the agreement for reasons that are safeguarded by the purchaser, the purchaser will be committed to pay to the seller an expenditure and compensation allowance of 40% of the value of goods.

3.2. The compensation allowance will be assessed higher or lower if the seller proves a higher, or the purchaser proves a lower, damage.

4. Assigned documentation

4.1. We reserve our property and copyright on all documentation assigned to the customer in connection with the contract award, such as e.g. calculations, photographs, price lists, etc. This documentation will not be made available to any third parties unless we express our explicit written consent to the customer. Provided that we do not accept the customer’s offer within a deadline of 2 (two) weeks this documentation shall be returned to us immediately.

5. Prices, payment and figures

5.1. The prices are considered as goods value ex-stock without discount and other price reductions, loading, packing and freight charges, plus any insurances that may arise, as well as the currently effective V.A.T.

5.2. The payment will be made in €uro currency, free of any expenses and without any deductions on delivery or dispatching of the invoice or other voucher.

5.3. The contractual partner will be entitled to set off against our claims only with undisputed, officially recognized or legally liquidated counter claims.

5.4. Charges for return debiting as a result of want of covers will be invoiced.

5.5. Unless no other written agreements are made, each order will immediately become due for payment by transfer upon receipt of the invoices/clearing vouchers.

6. Delivery and default, returns

6.1. The commencement of the delivery time specified by us presumes the clarification of all technical questions. The maintenance of our obligation to deliver presumes the timely and orderly compliance of the contractual partner’s obligations.

6.2. Timely and proper self-delivery will be reserved.

6.3. Delivery dates or delivery deadlines that may be agreed with and without engagement will be made in writing. Delivery deadlines will start at the conclusion of the agreement. If supplementary modifications of the agreement are agreed a new delivery date or delivery deadline must be agreed. Delivery deadlines made public on the Internet are estimates and therefore without any engagement.

6.4. The delivery date is considered as complied with if up to its expiration the subject to be delivered has left our premises, or an announcement of the readiness for dispatch has been sent to the customer.

6.5. The contractual partner may request from us in writing 6 (six) weeks after the exceeding of a non-committal term of delivery to supply within a reasonable period of time. Only this reminder will put us into default. However, this will not apply if the aforementioned period of grace is unreasonably long. In the event, a suitable period of grace will apply.

6.6. Provided that our delay is due to slight negligence our liability for indemnification will be excluded unless it concerns damage to life, limb and health.

6.7. Alternatively: we restrict our liability for delay in the event of slight negligence on the typical foreseeable damage, unless it concerns damage to life, limb and health.
6.8. Force majeure, riot, strike, lockout and significant interruptions without fault will change the time limits and deadlines mentioned in paragraphs 1 and 2 to such a period conditioned by the circumstances of such performance interruptions and a suitable period of start up.

6.9. No matter for what reason, the return of goods by the customer to P.G. Import Export will be sent clear from any charges or postage. We will not accept "carriage forward" deliveries. Any costs resulting thereof will be borne by the customer. The return of goods will occur at the customer’s risk.

6.10. The exchange and redemption of goods and/or orders is basically excluded unless other arrangements exist or are made in writing.

7. Passing of risk, delivery, inspection, requirement of complaint

7.1. The danger of risk will pass to the customer at the time of procurement of the goods, and not later than such time when the goods leave our premises.

7.2. If the goods are ready for dispatch the danger of risk will pass to the contractual partner one week after receipt of a notice of readiness for dispatch, unless we have volunteered to dispatch the goods. If the dispatch of the goods or acceptance is caused by circumstances that should be represented by the contractual partner, the danger of risk will pass on by the sending of the notice of readiness for dispatch. For the conclusion of insurance we will be liable for the costs in all cases only for the specified extent and upon a special written order of the contractual partner.

7.3. The contractual partner will be committed to inspect the goods for defects – even in the case of re-sale – and to notify in writing within a period not exceeding 10 (ten) working days. Transportation damage will be notified in writing within 48 (forty-eight) hours.

8. Guarantee

8.1. In principle, the goods sold by us concern sales returns, remaining stocks and extraordinary articles, goods from liquidation of businesses, surpluses, etc. The seller will not undertake any guarantee for possibly defective goods. The customer will acknowledge that he acquires the goods from the seller to the exclusion of any guarantee and with the possibility of included faults.

8.2. Provided that the contractual parties have not agreed otherwise the exclusion of guarantee will also apply to new goods.

9. Exclusion of indemnity, liability limits

9.1. Assuming that our commitment for indemnity is founded only on the slight negligent infringement of inherent contractual obligations, we will restrict our liability for indemnity and those of our legal representatives or vicarious agents on the contractual foreseeable damage.

9.2. Assuming that our commitment for indemnity is founded only on the slight negligent infringement of non-essential auxiliary covenants, we will restrict our liability for indemnity and those of our legal representatives or vicarious agents.

9.3. In all cases of liability on indemnification that are based on negligent breach of duty, no matter on which jurisdictional basis, our liability for indemnification will be narrowed to the damage foreseeable to us.

9.4. Alternatively: we exclude our liability for indemnification, and those of our legal representatives or vicarious agents, unless a slight negligent violation of a contractual obligation falls upon us, which does not endanger the contractual purpose in its meaning and consequence.

 
10. Retention of title

10.1. We will retain in all cases the title on the object of supply until receipt of all payments from the respective individual delivery contract.

10.2. Beyond this, we will retain the title on the delivered articles until the fulfilment of all and future claims from the business relationship. The contractual partner will be committed to preserve in all cases the delivered articles free of charge with the due care of a serious business dealer.

10.3. The pawning or mortgaging of goods will be inadmissible in any circumstances. In the event of pawning and seizure or other dispositions by third parties we will be immediately informed of this and all documentations that is necessary for an objection will be relinquished to us.

10.4. Beyond this, the contractual partner will also be entitled to process the delivery object within the scope of a proper business operation and to resell it as long as he is not in default. The contractual partner will assign his claims due to him towards his customers at the conclusion of the sales contract with us in the amount of the invoice value of the delivered reserved goods.

10.5. By cessation of payments, request or institution of winding up, as well as protest of cheque or bill, the rights of disposition and the entitlement for collection of assigned claims will extinguish. In such cases the contractual partner will be committed to render us the account of the reserved goods and assignment of receivables.

10.6. Assuming that the value of securities exceeds our claims by more than 20%, we will be committed for retrocession according to our own discretion upon demand from the customer, as the security limit has been exceeded.

10.7. Upon notification with no effect we are entitled to redeem our reserved goods according to the cases cited in paragraph 5 if the contractual partner is in considerable arrears of his payment obligations. However, any seizure of goods will not be considered as a withdrawal from the agreement. The contractual partner will be committed for restitution of the reserved goods. The right of retention will be excluded.

10.8. Amounts that the contractual partner collects from assigned claims will be posted separately until their transfer to us in order to exclude settlements and/or offsets with banking accounts that are kept on the debit side.

10.9. We will always undertake any processing or re-composition of the delivery object by the contractual partner. If the delivery object is processed with other objects not belonging to us we will acquire common ownership of the new object in relation to the value of the delivery object to the other processed object at the time of processing. The same will apply to an object generated by the processing, as well as an object delivered under reservation.

10.10. If the delivered object is mixed with other objects not belonging to us we will acquire common ownership of the new objects in relation to the value of the delivery object to the other processed object at the time of processing. If mixing occurs in such a manner that the object of the contractual partner is to be considered as the main object it is agreed that the contractual partner proportionally transfers common ownership to us. The contractual partner will keep such generated sole or common ownership for us.

11. Jurisdiction

11.1. The laws of the Federal Republic of Germany will govern all agreements; the UN Sales Convention (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) shall be inapplicable.

11.2. The place of performance for all reciprocal claims arising out of the contractual relationship will be our established headquarters.

11.3. Our established headquarters will be the place of venue for all claims arising out of the business relationship, including actions on cheques and bills of exchange, unless the contractual partner is a fully qualified merchant. However, we will also be entitled to file actions against the contractual partner at his general site of operation.
12. Copyright and industrial property rights

12.1. P.G. Import-Export permits its customers to make public, to circulate and to open to the public such photographs showing products which have been acquired by the customer from P.G.Import-Export. The customer will not be entitled to transfer such usufructuary right onto third parties. This usufructuary right will become null and void if the customer has sold the respective goods.

13. Neutralisation and admission of trademarks

13.1. If the customer acquires goods that are exclusively destined for sale outside the European Union (EU), the countries of the European Community (EC), or the European Economic Area (EEA), he will acknowledge that a claim for indemnification by the seller or the manufacturer will be asserted against the customer for any infringement.

13.2. Goods that are subject to the provisions cited above may, deviating from the stipulated impediments to trade, be commercialised only if a complete neutralisation of the trademark admission is available. A claim for indemnification by the seller or the manufacturer will be asserted against the customer for any infringement.

14. Miscellaneous provisions

14.1. If one or more provisions of these General Terms and Conditions, or further requirements and agreements, should be or become invalid or unenforceable, or in case of an omission, the balance of the General Terms and Conditions shall remain unaffected and remain in full force. In this event, the contractual parties will substitute the invalid or unenforceable provision by a valid one which as closely as possible achieves the economic purpose of the invalid or unenforceable provision.

P.G. Import-Export is not liable for the correctness or completeness of the information and is not responsible for the contents of external links.

P.G. Import-Exportis not liable for damages which results directly or indirectly from the use, the abuse or the functionality of this website or the contents of information offered in the link.

Exclusively the respective operators are responsible for the contents of the links.

Data protection

We, P.G.Import-Export therefore strictly conform to the rules of  the data protection act. Personal data and assessments on this web page are taken only for technically necessary reasons. In no case assessments are sold or transmitted for other reasons to other persons or companies.
 
You have any time the right on information about the data stored regarding your person, origin and receiver as well as the purpose of the storage.

Your confidence is important to us. Hence, we would like to justify ourselves to you any time regarding the processing of your personal data. If you have questions that this data protection explanation could not answer or if you wish detailed information to a point, turn please any time to one of our employees.

Responsible for the contents of this web page:
Paolo Galleri

Hofäckerstr. 14

71732 Tamm

Updated: June 1rst, 2008